Allgemeine Geschäftsbedingungen für PN-Bill
Fassung vom 2. November 2026 · ausschließlich für Unternehmer
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die vereinbarte Nutzung der webbasierten Software PN-Bill zwischen PN-IT-Solutions e.U., Inhaber Philipp Günther Hasenöhrl, Riedlbachstraße 1, 5212 Schneegattern, Österreich, nachfolgend „Anbieter“, und dem jeweiligen unternehmerischen Kunden. Kontakt für PN-Bill: pn-bill@pn-it-solutions.com. Weitere Anbieterangaben finden Sie im Impressum.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die PN-Bill für ihre unternehmerische Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden auf dieser Grundlage nicht angeboten. Individuell vereinbarte Vertragsbedingungen gehen diesen AGB vor.
2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang
Ein entgeltlicher Nutzungsvertrag kommt durch ein angenommenes Angebot oder eine ausdrückliche Vertragsbestätigung des Anbieters zustande. Ein Paket- oder Änderungsantrag des Kunden ist noch keine Freigabe der gewünschten Leistungen. Maßgeblich sind das bestätigte Paket, die bestätigten Zusatzprodukte und Kontingente sowie die ausdrücklich vereinbarten Preise und Bedingungen. Diese AGB werden vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und gelten, wenn sie in den Vertrag einbezogen wurden.
Als geplant gekennzeichnete Funktionen gehören erst nach ihrer ausdrücklichen Zusage zum geschuldeten Leistungsumfang. Besondere Verfügbarkeitszusagen, individuelle Anpassungen und zusätzliche Dienstleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
3. Nutzung und Benutzerzugänge
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, PN-Bill im vereinbarten Umfang über einen geeigneten Webbrowser zu nutzen. Die gebuchten Benutzer- und Bankkontingente sind einzuhalten. Der Kunde verwaltet die Zugriffsrechte seiner berechtigten Benutzer und Partner und schützt Zugangsdaten vor unbefugter Verwendung. Ein Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Eine rechtswidrige Nutzung, unbefugte Zugriffe auf fremde Unternehmensdaten oder Eingriffe in die Sicherheit und den Betrieb des Dienstes sind unzulässig.
4. Entgelte und Zahlungsbedingungen
Es gelten die ausdrücklich vereinbarten Entgelte. Ausgewiesene Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich der gesetzlich anwendbaren Umsatzsteuer. Individuell bestätigte Rabatte, Testzeiträume und Sondervereinbarungen bleiben maßgeblich. Abrechnungsbeginn und Zahlungsfälligkeit ergeben sich aus der Vertragsbestätigung beziehungsweise der jeweiligen Rechnung. Preiserhöhungen für laufende Verträge werden nicht allein durch eine Änderung der öffentlichen Paketübersicht wirksam, sondern bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.
5. Laufzeit, Kündigung und Paketänderungen
Sofern keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Vertragslaufzeit einen Abrechnungsmonat. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Abrechnungsmonat, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail an pn-bill@pn-it-solutions.com erfolgen und muss dem Anbieter spätestens am letzten Tag des laufenden Abrechnungsmonats zugehen. Der jeweilige Abrechnungszeitraum ergibt sich aus der Vertragsbestätigung beziehungsweise Rechnung.
Upgrades, Downgrades, zusätzliche Benutzer und das Hinzufügen oder Entfernen von Zusatzprodukten können beim Anbieter beantragt werden. PN-IT-Solutions e.U. prüft die Anfrage und nimmt Kontakt mit dem Kunden auf. Bis zur Bestätigung bleiben die bisher gebuchten Leistungen und Bedingungen bestehen. Wirksamkeitszeitpunkt und eine etwaige anteilige Abrechnung werden mit der Änderung bestätigt. Eine technische Freischaltung erfolgt erst nach dieser Abstimmung. Gesetzliche Rechte zur vorzeitigen Beendigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
6. Betrieb, Wartung und Störungen
Der Anbieter betreibt und wartet PN-Bill und bearbeitet gemeldete technische Störungen. Der Kunde beschreibt Störungen und deren Auswirkungen nachvollziehbar und wirkt im zumutbaren Umfang bei der Fehleranalyse mit. Wartung und technische Änderungen können zeitweilige Einschränkungen erforderlich machen; planbare wesentliche Einschränkungen werden nach Möglichkeit vorab mitgeteilt. Verbindliche Servicezeiten oder Verfügbarkeitsquoten bestehen nur, wenn sie gesondert vereinbart wurden. Gesetzliche Leistungs- und Mängelrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
7. Kundendaten und fachliche Prüfung
Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit seiner eingegebenen oder hochgeladenen Daten sowie für die von ihm gewählten steuerlichen Einstellungen verantwortlich. PN-Bill unterstützt die Verwaltung und Auswertung der erfassten Daten. Die Nutzung ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung. Erkannte oder automatisch übernommene Belegdaten, Steuerangaben und Zuordnungen sind vor ihrer verbindlichen Verwendung zu prüfen. Vertragliche Pflichten des Anbieters zur ordnungsgemäßen Funktion der Software bleiben unberührt.
Der Kunde sorgt für die Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und nutzt die vereinbarten Exportmöglichkeiten rechtzeitig zur Sicherung benötigter Unterlagen.
8. Bankanbindung und E-Mail-Versand
Bankverbindungen und E-Mail-Funktionen können von Freigaben und technischen Leistungen beteiligter Banken und externer Dienste abhängen. Der Kunde erteilt die notwendigen Berechtigungen und verwaltet sie in seinem Verantwortungsbereich. Bestätigte Abrufe, Freigaben und Kontingente bestimmen den tatsächlich verfügbaren Umfang. Eine Nachricht, die an den Versanddienst übergeben wurde, ist damit noch nicht zwingend beim Empfänger eingegangen. Eigene Leistungspflichten des Anbieters und gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
9. Datenschutz und Supportzugriff
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter finden Sie in der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist dafür eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO erforderlich. Diese AGB ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.
Ein vom Kunden freigegebener Supportzugriff wird nur im freigegebenen Umfang und für die freigegebene Dauer verwendet. Weitergehende Zugriffe benötigen eine gesonderte Rechtsgrundlage. Der Kunde darf nur Daten in PN-Bill verarbeiten, für deren Verarbeitung er berechtigt ist.
10. Mängel und Haftung
Für Mängel der vereinbarten Leistungen und die Haftung des Anbieters gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde soll festgestellte Mängel zeitnah und mit einer nachvollziehbaren Beschreibung melden, damit eine Behebung ermöglicht wird. Eine zusätzliche Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich zugesagt wurde.
11. Vertragsende und Daten
Mit Ende des Nutzungsvertrags endet das Recht zur weiteren Nutzung. Der Kunde soll benötigte Daten und Dokumente vor Vertragsende über die vereinbarten Exportmöglichkeiten sichern. Etwaige zusätzliche Leistungen zur Datenübergabe oder ein zeitlich begrenzter weiterer Zugang bedürfen einer Vereinbarung. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und der gesetzlichen Vorgaben zurückgegeben oder gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingend anwendbare gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt. Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Änderungen dieser AGB für bestehende Verträge werden nicht allein durch Veröffentlichung einer neuen Fassung wirksam, sondern müssen wirksam vereinbart werden. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten an deren Stelle die gesetzlichen Regelungen; der übrige Vertrag bleibt bestehen, soweit dies rechtlich zulässig ist.